FINANZGERICHTSTAG e.V. - Druckversion

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Ausdruck vom: 23.09.2017

Ziele - Gründe für einen Finanzgerichtstag

I. Motive

Zu Recht machen Richter sowohl der Finanzgerichte als auch des Bundesfinanzhofs häufig geltend, dass ihre Gerichtsbarkeit von der Öffentlichkeit vor allem in der steuerrechtspolitischen Diskussion nicht hinreichend wahrzunehmen ist und ihre Entscheidungspraxis häufig nur eingeschränkt durch Dritte vermittelt wird.

Hinzu kommt, dass trotz einer Vielzahl von Foren zum Steuerrecht kaum Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch über die Probleme der richterlichen Arbeit einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen besteht. So ist Gegenstand von Steuerfachveranstaltungen der Fachanwälte für Steuerrecht oder der Steuerberater wie auch der wichtigen und wesentlich vom Bundesfinanzhof mitgetragenen alljährlich stattfindenden Münchner Steuerfachtagung im Wesentlichen nur das materielle Steuerrecht und allenfalls das steuerliche Verfahrensrecht ohne nachhaltige Berücksichtigung des Prozessrechts. Für eine weiter gehende Diskussion vor allem zu besonderen Problemen der richterlichen Berufsausübung – auch aus der Sicht der Gesetzgebungsorgane, der Verwaltung und insbesondere der Beraterschaft sowie ihrer Mandanten – bieten diese Foren schon ihrem Anspruch nach und aufgrund der Ausrichtung auf die jeweils aktuelle steuerrechtliche oder steuerpolitische Diskussion kaum Raum.

Bislang können solche Fragen der finanzrichterlichen Tätigkeit deshalb nur im Rahmen der Finanzrichtertagung (Bundesfinanzakademie) oder des am Vortag der Münchner Steuerfachtagung (im Zwei-Jahres-Turnus) vom BFH durchgeführten Finanzrichtertags – und damit lediglich gerichtsbarkeitsintern – erörtert werden. Diese Veranstaltungen sind weiterhin von großer und unverzichtbarer Bedeutung für den Erfahrungsaustausch unter den Richterkollegen der beiden Instanzen.

Eine öffentlichkeitswirksame Außendarstellung der Finanzgerichtsbarkeit und ihrer Positionen zum Stand und zur Entwicklung des Steuerrechts ist dagegen nicht Gegenstand dieser Tagungen. Angesichts des zunehmend für notwendiger gehaltenen Bedarfs an einer solchen öffentlichkeitswirksamen Außendarstellung und der insoweit geführten Diskussionen haben deshalb der Bund Deutscher Finanzrichter sowie der Verein der Richter und Richterinnen des Bundesfinanzhofs beschlossen, in Zukunft regelmäßig einen Finanzgerichtstag abzuhalten und ihn durch den zu diesem Zweck gegründeten gemeinnützigen Verein »Deutscher Finanzgerichtstag« vorbereiten zu lassen.

II. Arbeitsschwerpunkte

Der Finanzgerichtstag wird sich – in der Form von Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops – mit offener Einladung an Richter, aber auch an die Angehörigen der steuerberatenden Berufe, der Finanzverwaltung sowie an Vertreter der Gesetzgebungsorgane und der Presse im Wesentlichen folgenden Themen widmen:

  • Fortentwicklung des Steuerrechts aus der besonderen Sicht der Judikative
  • Beiträge zur europäischen Integration sowohl hinsichtlich des materiellen Steuerrechts als auch hinsichtlich des Verfahrens- und Prozessrechts
  • Beiträge zu einer steuergerichtlichen Rechtsprechungslehre (insbesondere im Spannungsfeld von Amtsermittlung und Mitwirkungspflicht der Beteiligten)
  • Außenwirksame Darstellung der Finanzgerichtsbarkeit als »pouvoir neutre« im Streit um die Auslegung des Steuerrechts
  • Akzeptanzsteigerung für gerichtliche Entscheidungen (im Dialog mit Presse, Finanzverwaltung und den steuerberatenden Berufen)
  • Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit

III. Dokumentation

Beratungsgegenstände und Ergebnisse des Finanzgerichtstages werden durch einen Tagungsband sowie durch Pressemitteilungen, Interviews, Fachaufsätze sowie über die Internetseite des Finanzgerichtstages dokumentiert.

Satzung